Die BLKB Fund Management AG ist eine durch die Finanzmarktaufsicht FINMA beaufsichtigte Anbieterin von Fondsleitungs- und Vermögensverwaltungs-Dienstleistungen.
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Geschäftsbedingungen Geschäftsbedingungen
der BLKB Fund Management AG, mit Sitz an der Baslerstrasse 33, 4102 Binningen, CHE-342.401.984
Allgemeine Geschäftsbedingungen («AGB»)
1. Präambel
Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der BLKB Fund Management AG. Mit der Nutzung eines Produktes oder einer Dienstleistung wird die Verbindlichkeit der Bestimmungen dieser AGB vom Kunden ausdrücklich anerkannt. Von diesen AGB abweichende schriftliche Regelungen in einem Vertrag mit der BLKB Fund Management AG gehen den Regeln gemäss diesen AGB vor.
2. Mitteilungen der BLKB Fund Management AG, Kommunikationsmittel und Übermittlungsfehler
Mitteilungen der BLKB Fund Management AG gelten als rechtswirksam erfolgt, wenn sie an die letzte vom Kunden bekannt gegebene Adresse abgesandt worden sind. Als Zeitpunkt des Versands gilt das Datum der im Besitze der BLKB Fund Management AG befindlichen Kopien oder Versandlisten.
Für die Kommunikation mit dem Kunden ist die BLKB Fund Management AG berechtigt, mittels Post, Telefon, Telefax, E-Mail und/oder weitere elektronische Kanäle (wie SMS, mobile Applikationen und dergleichen) an die vom Kunden benutzten oder der BLKB Fund Management AG explizit bekannt gegebenen Kontaktdaten zu kommunizieren. Dasselbe gilt für allfällige Bevollmächtigte des Kunden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die BLKB Fund Management AG die Kommunikation mit dem Kunden (z.B. Telefongespräche, Chat-Verkehr etc.) zu Beweiszwecken, zur Erfüllung von regulatorischen oder gesetzlichen Vorgaben oder zur Qualitätssicherung aufzeichnen kann. Bei der Benutzung von unverschlüsselten bzw. ungesicherten Kommunikationskanälen anerkennt der Kunde die damit verbundenen Risiken, wie insbesondere Systemstörungen (z.B. durch Viren, Trojaner etc.), welche die Übermittlung beeinträchtigen können, und die fehlende Vertraulichkeit. Insbesondere E-Mails können unbemerkt von Dritten überwacht oder gelesen werden. Das Berufsgeheimnis kann diesbezüglich nicht gewahrt werden.
Den aus der Benützung von Post, Telefon, Telefax, E-Mail, Internet oder anderen Kommunikationskanälen oder Übermittlungsarten bzw. -systemen entstehenden Schaden (wie aus Verlust, Verspätungen, Missverständnissen, Verstümmelungen, Unregelmässigkeiten oder Doppelausfertigungen), trägt der Kunde, sofern die BLKB Fund Management AG die geschäftsübliche Sorgfalt angewendet hat.
3. Geheimhaltungsverpflichtung
Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der BLKB Fund Management AG stehenden Informationen und Daten, die ihnen von der anderen Partei überlassen werden oder welche sie aufgrund oder im Rahmen der Geschäftsbeziehung erworben haben («vertrauliche Informationen») streng vertraulich zu behandeln und Dritten nicht offenzulegen. Keine vertraulichen Informationen sind Informationen,
- die bereits vor der Offenbarung öffentlich bekannt waren;
- die von einem Dritten stammen, der im Besitz dieser Informationen ist, und der keiner Geheimhaltungsverpflichtung unterliegt;
- die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder Verfügungen staatlicher Organe offengelegt werden müssen.
Die Pflichten der Parteien gemäss dieser Ziff. 3 bestehen auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung weiter und sind auf allfällige Rechtsnachfolger zu übertragen.
4. Datenschutz
4.1. Bearbeitung personenbezogener Daten
Die BLKB Fund Management AG bearbeitet Personendaten ausschliesslich in Übereinstimmung mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
4.2. Weitergabe von Daten und Informationen des Kunden an Konzerngesellschaften
Der Kunde erlaubt der BLKB Fund Management AG, Informationen und Daten des Kunden zu Geschäftszwecken an Konzerngesellschaften (insbesondere die Basellandschaftliche Kantonalbank und ihre Tochtergesellschaften) in der Schweiz bekannt zu geben. Dies erfolgt insbesondere zum Zweck einer umfassenden und effizienten Kundenbetreuung sowie der Information über das Dienstleistungsangebot von Konzerngesellschaften (insbesondere der Basellandschaftlichen Kantonalbank und ihrer Tochtergesellschaften). Der Kunde entbindet die BLKB Fund Management AG in diesem Umfang von der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses und des Datenschutzes. Die BLKB Fund Management AG stellt sicher, dass die Empfänger dieser Informationen und Daten an entsprechende Geheimhaltungs- und Datenschutzpflichten gebunden sind.
5. Vertragsänderungen
Änderungen von Verträgen zwischen dem Kunden und der BLKB Fund Management AG sowie deren Anhänge bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
6. Kein Verzicht
Eine verspätete oder (auch nur teilweise) unterlassene Ausübung von Rechten seitens einer Vertragspartei gilt nicht als Verzicht auf diese Rechte und führt nicht zu deren Verwirkung.
7. Kein Abtretung
Eine Übertragung eines Vertrages zwischen dem Kunden und der BLKB Fund Management AG oder daraus entspringender Rechte durch eine der Vertragsparteien ist nur nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig.
8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der BLKB Fund Management AG unterstehen materiellem schweizerischen Recht, insbesondere dem Auftragsrecht, unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Sofern unter zwingendem Recht zulässig, verzichtet der Kunde ausdrücklich auf die Anwendung des Rechts seines Sitz- oder Wohnsitzstaates.
Alle sich aus oder im Zusammenhang mit einer Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und der BLKB Fund Management AG ergebenden Streitigkeiten, einschliesslich solcher über das gültige Zustandekommen der Rechtsbeziehung, ihre Rechtswirkung, Abänderung oder Auflösung, werden durch die ordentlichen Gerichte in Liestal beurteilt.
9. Geltungsdauer
Diese AGB treten mit Wirkung vom 6. März 2024 in Kraft. Die BLKB Fund Management AG behält sich vor, die vorliegenden AGB sowie die übrigen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden vor Inkrafttreten derselben in geeigneter Weise über die üblichen Kommunikationskanäle bekannt gegeben. Änderungen können auch durch Publikation im Internet erfolgen. Ohne schriftlichen Widerspruch (inkl. per E-Mail) innert Monatsfrist seit Bekanntgabe gelten die Änderungen als genehmigt. Im Widerspruchsfall steht es dem Kunden frei, die Geschäftsbeziehung mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Vorbehalten bleiben spezielle Vereinbarungen.
10. Salvatorische Klausel
Sollten Teile eines Vertrages zwischen dem Kunden und der BLKB Fund Management AG oder dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die wirtschaftlich dem Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.
Allgemeine Vertragsbedingungen für Dienstleistungen im Immobilienbereich («AVB»)
1. Präambel
Diese AVB sind integraler Bestandteil von Beratungs-/ Mandatsverträgen, welche zwischen dem Kunden und der BLKB Fund Management AG von Fall zu Fall abgeschlossen werden. Der jeweilige Beratungs-/Mandatsvertrag enthält den jeweiligen Objekt- und Leistungsbeschrieb. Mit Abschluss eines Beratungs-/Mandatsvertrags wird die Verbindlichkeit der Bestimmungen dieser AVB ausdrücklich anerkannt. Von diesen AVB abweichende schriftliche Regelungen in den Beratungs-/Mandatsverträgen gehen den Regeln gemäss diesen AVB vor.
2. Leistungen
Die BLKB Fund Management AG erbringt ihre Leistungen gemäss den AGB der BLKB Fund Management AG, den vorliegenden AVB sowie den in den Beratungs-/Mandatsverträgen vereinbarten Bedingungen. Die Leistungen und Entschädigungen werden im jeweiligen Beratungs-/Mandatsvertrag zwischen der BLKB Fund Management AG und dem Kunden festgelegt. Darin werden insbesondere die Art der von der BLKB Fund Management AG zu erbringenden Leistungen, deren Umfang und die Vergütung der BLKB Fund Management AG geregelt.
3. Sorgfaltspflicht der BLKB Fund Management AG
Die BLKB Fund Management AG erbringt ihre Leistungen mit der geschäftsüblichen Sorgfalt.
4. Delegation von Aufgaben an Dritte
Die BLKB Fund Management AG ist ermächtigt, für die Erbringung der Leistungen Dritte im In- und Ausland beizuziehen. Die BLKB Fund Management AG ist zu einer sorgfältigen Auswahl, Instruktion (u.a. Geheimhaltung) und Kontrolle der beigezogenen Dritten verpflichtet.
5. Vermeidung von Interessenskonflikten
Die BLKB Fund Management AG hat angemessene organisatorische Massnahmen getroffen, um Interessen konflikte zwischen ihr oder ihren Angestellten und dem Kunden zu verhindern.
Dennoch nimmt der Kunde zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die BLKB Fund Management AG oder mit ihr verbundene Unternehmen sowie ihre Angestellten Tätigkeiten ausüben können, welche direkt oder indirekt mit den im Kontext der zwischen dem Kunden und der BLKB Fund Management AG vereinbarten Leistungen zusammenhängen. Der Kunde nimmt ferner zur Kenntnis, dass sich die Leistung der BLKB Fund Management AG auf Immobilien beziehen kann, welche im Eigentum der BLKB Fund Management AG oder mit ihr verbundenen Unternehmen oder von ihr verwalteten kollektiven Kapitalanlagen stehen.
6. Informationspflicht des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die BLKB Fund Management AG im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen zu unterstützen und ihr die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Weiter verpflichtet sich der Kunde die BLKB Fund Management AG bei Anpassung der Verhältnisse in Bezug auf die Leistungen (z.B. Anlageziel, Adresse etc.) umgehend zu informieren.
7. Dauer und Beendigung
7.1. Jederzeitiges Kündigungsrecht
Ein Beratungs-/Mandatsvertrag zwischen dem Kunden und der BLKB Fund Management AG wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Sofern keine fixe Laufzeit oder eine abweichende Regelung vereinbart wurde, kann ein Beratungs-/Mandatsvertrag oder einzelne Produkte oder Leistungen von jeder Partei jederzeit schriftlich (inklusive E-Mail) gekündigt werden. Die Kündigung wird wirksam, sobald eine entsprechende schriftliche Mitteilung zugegangen ist.
Die BLKB Fund Management AG haftet nicht für allfälligen Schaden, welcher dem Kunden nach der gültigen Kündigung entsteht.
7.2. Folgen der Vertragsbeendigung
Die BLKB Fund Management AG wird dem Kunden innert angemessener Frist alle im Rahmen eines Beratungs-/ Mandatsvertrages vom Kunden erhaltenen Dokumente zurückgeben. Sie hat das Recht, Kopien dieser Dokumente zu behalten.
8. Verwendung der Daten und Informationen des Kunden
Die BLKB Fund Management AG ist berechtigt, zwecks Erbringung der Leistungen gemäss dem jeweiligen Beratungs-/Mandatsvertrag Informationen und Daten des Kunden an Dritte weiterzuleiten. Die BLKB Fund Management AG stellt sicher, dass die Empfänger dieser Informationen und Daten an entsprechende Geheimhaltungs- und Datenschutzpflichten gebunden sind.
Bei Beendigung eines Beratungs-/Mandatsvertrags bzw. auf Verlangen des Kunden übergibt die BLKB Fund Management AG dem Kunden sämtliche vorhandenen den jeweiligen Beratungs-/ Mandatsvertrag betreffenden Unterlagen.
9. Höhere Gewalt
Die BLKB Fund Management AG haftet nicht, wenn sie aufgrund von höherer Gewalt, so zum Beispiel Streik, Krieg, Terrorakte, Elementarereignisse, Vandalismus, Pandemien, Epidemien, Naturereignissen und von der BLKB Fund Management AG nicht verschuldeten behördlichen Anordnungen, an der zeitgerechten oder sachgemässen Erbringung der Leistungen unter einem Beratungs-/Mandatsvertrag zwischen dem Kunden und der BLKB Fund Management AG gehindert wird. Die BLKB Fund Management AG wird in einem solchen Fall den Kunden unverzüglich informieren. Die für die Erfüllung vorgesehenen Termine werden entsprechend der Dauer der Einwirkung der Ereignisse der höheren Gewalt erstreckt.
10. Geltungsdauer
Diese AVB treten mit Wirkung vom 6. März 2024 in Kraft. Die BLKB Fund Management AG behält sich vor, die vorliegenden AVB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden vor Inkrafttreten derselben in geeigneter Weise über die üblichen Kommunikationskanäle bekannt gegeben. Änderungen können auch durch Publikation im Internet erfolgen. Ohne schriftlichen Widerspruch (inkl. per E-Mail) innert Monatsfrist seit Bekanntgabe gelten die Änderungen als genehmigt.
11. Salvatorische Klausel
Sollten Teile eines Vertrages zwischen dem Kunden und der BLKB Fund Management AG oder dieser AVB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die wirtschaftlich dem Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe-kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.
Letzte Aktualisierung: April 2025